Digitalisierung Wahlen Schweiz 2019

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Politik der Digitalisierung

Die Digitalisierung prägt weite Teile unseres Alltags und sollte deswegen auch Teil der politischen Agenda sein. ethix stellt ein Instrument zur Verfügung, welches einen wertebasierten Austausch über die Implikationen der Digitalisierung im Hinblick auf die Wahlen 2019 ermöglicht.

Mit meiner Familie kommuniziere ich über Threema, über WhatsApp telefoniere ich nach Chile, Indien und Australien, meine Rechnungen bezahle ich online und mit meinen Freunden jasse ich über eine App: ich scheine meiner Generation, den Digital Natives, alle Ehre zu machen! Mittlerweile gibt es kaum einen Bereich meines privaten aber auch meines gesellschaftlichen Lebens, in dem die Digitalisierung keine Rolle spielt. Der öffentliche Raum ist geprägt durch die Ästhetik leuchtender Werbebildschirme und digitaler Anzeigetafeln, und in den Zeitungen ist die Rede von selbstfahrenden Autos und Roboterhaustieren für Betagte.

Den Blindflug vermeiden

All diese Innovationen stehen nicht im luftleeren Raum. Wir Menschen gestalten die Technik und die Technik ihrerseits gestaltet unser gesellschaftliches Zusammenleben; ethische Fragestellungen lassen sich also nicht von der Digitalisierung trennen. Wenn ich einer App mein Banken-Login anvertraue, will ich, dass diese sensiblen Daten sicher aufgehoben sind. Beim Austausch über Social Media gehe ich (naiverweise?) davon aus, dass niemand die Nachricht mitlesen wird und bei selbstfahrenden Autos stelle ich mir die Frage, wer schlussendlich die Verantwortung für dieses autonome System übernimmt. Innovation existiert nicht unabhängig von ethischen Werten wie Vertrauen, Sicherheit und Verantwortung. Unser Ziel bei ethix ist es, die Auseinandersetzung mit den ethischen Implikationen der Technisierung zu fördern, um keinen gesellschaftlichen Blindflug zu riskieren. Welche Richtung sollen die Innovationen der Zukunft einschlagen, damit wir als Gesellschaft davon profitieren?

Unstrukturierter politischer Diskurs

Das gesellschaftliche Zusammenleben ist durch politische Reglementierung strukturiert. Wie bereits angesprochen, ist der Gesellschaftsvertrag durch die Technisierung tangiert.

Der Umgang mit Werten wie Vertrauen, Sicherheit und Verantwortung muss letzten Endes politisch geregelt werden.

Deswegen lohnt sich ein Blick auf den aktuellen politischen Diskurs. Dieser kristallisiert sich gegenwärtig hauptsächlich am Thema E-Voting, bei dem sich die Auffassung durchzusetzen scheint, dass die Gefahren – etwa der Manipulation von Wahlen – in entscheidender Hinsicht grösser sind als der Nutzen. Auch waren in Zusammenhang mit der Abstimmung von 10. Juni 2018 über das Geldspielgesetz Netzsperren ein grosses Thema, genau wie die Netzneutralität im Kontext der Diskussion um das Fernmeldegesetz im Fokus stand.

In den Positionspapieren der schweizerischen politischen Parteien kristallisiert sich in Bezug auf die Digitalisierung jedoch kein eigentliches Hauptthema heraus. Ein Überblick über relevante Texte ergibt, dass einige Parteien sich beispielsweise mit der Zukunft der Arbeitswelt auseinandergesetzt haben. Dabei thematisieren namentlich die SP und das Lab der GLP mögliche Arbeitsplatzverluste, derweil die FDP mit Blick auf die Neugestaltung der Berufswelt allem voran die Chancen betont. Als Gefahr sieht die FDP, ähnlich wie die SVP, eher eine Überregulierung im Zuge der Digitalisierung, was dem Wirtschaftsstandort Schweiz abträglich sei. Auch über Themen wie die Netzneutralität oder das vermehrte Auftreten von Sharing-Economy-Plattformen wird in verschiedenen Positionspapieren diskutiert.

Den öffentlichen Debatte führen und fördern

2019 ist ein Wahljahr – im Oktober werden die politischen Karten neu verteilt.

Die Zeit ist günstig, den öffentlichen und vor allem auch den politischen Diskurs über die ethischen Implikationen der Digitalisierung vermehrt einzufordern.

Aus diesem Grund hat ethix einen Public Discourse Canvas erstellt, der am Winterkongress der Digitalen Gesellschaft im Rahmen eines Workshops getestet und anschliessend weiterentwickelt wurde. Der Canvas soll interessierte Kreise – gegebenenfalls auch mit politischen Entscheidungsträger*innen – dabei unterstützen, über Vorstellungen betreffend der Digitalisierung und politische Implikationen in den Diskurs zu treten. Denn eines ist klar: Die tiefgreifende Transformation der Gesellschaft, die mit der Digitalisierung einhergeht, nimmt erst so richtig Fahrt auf. Die Wahlen im Herbst sollten dazu genutzt werden, diese Themen auf das politische Parkett zu bringen und zumindest aufzuzeigen, zu welchen Fragen in den nächsten Jahren Antworten vonnöten sind.

 

Der Canvas inklusive Moderationsleitfaden kann hier heruntergeladen und ausgedruckt werden. Er steht interessierten Einzelpersonen oder Gruppierungen zur Verfügung, um ihn bspw. im Rahmen eines Workshops oder einer Diskussionsrunde zu benutzen, um gemeinsam den zivilgesellschaftlichen Diskurs zur Innovationsethik voranzutreiben.